Neuigkeiten aus der Welt der KI
ars technica berichtete, dass Prompts von OpenAIs ChatGPT in der google search console zu finden waren. OpenAI gab dies zwar nicht zu, schrieb aber “Fehler sei berichtigt”.
Vor 2 Tagen urteilte der UK High Court in der Sache “Getty Images -v- Stability AI” (Neutral Citation Number: [2025] EWHC 2863 (Ch)).
Das Gericht betont zwar die grundlegende Relevanz des Falls für das Spannungsfeld zwischen Urheberrechtsschutz und der Entwicklung generativer KI, entscheidet jedoch nur über die konkret verbliebenen Rechtsfragen, nicht über abstrakte politische Grundsatzfragen.
Im konkreten Fall prüfte das Gericht u.a., ob Stability AI für von Nutzern erzeugte Inhalte verantwortlich ist. (Hinweis: Stability A ge nerierte manchmal Bilder mit Wasserzeichen wie „Getty Images“ oder „iStock“.) Stability AI argumentierte vor Gericht erfolgreich, dass etwaige markenähnliche Ergebnisse nicht ihrer eigenen geschäftlichen Benutzung, sondern dem Handeln Dritter zuzurechnen seien. D.h., für evtl. Urheberrechtsverstöße sind Dritte mit ihren Prompts verantwortlich, nicht aber der Modell-Hersteller.
Urteil basiert natürlich auf UK-Recht, aber die Auslegung bzgl. Verantwortlichkeit für Urheberrechtsverletzung könnte ja auch für uns von Interesse sein.
Kommentierung z.B. bei
Der österreichische OGH war wohl gefrustet (Beschluss vom 7.10.2025 - 14 Os 95/25i):
[10] Das weitere, mit zahlreichen Fehlzitaten (betreffend einerseits vorgebliche Verfahrensergebnisse, andererseits zum Großteil gar nicht oder jedenfalls nicht zum angegebenen Thema existierende oberstgerichtliche Entscheidungen) durchsetzte, offenbar ohne fachliche Kontrolle (vgl aber § 9 Abs 1 RAO; RIS-Justiz RS0120395) durch sogenannte “künstliche Intelligenz“ erstellte Vorbringen genügt dem Erfordernis, Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt zu bezeichnen, also einen Nichtigkeit begründenden Sachverhalt auf einem dem Obersten Gerichtshof als Höchstgericht angemessenen Argumentationsniveau (vgl 11 Os 87/15a; RIS-Justiz RS0106464 [insb T10]) anzuführen (vgl § 285a Z 2 StPO), nicht ansatzweise und entzieht sich daher einer inhaltlichen Erwiderung.”
(Hervorhebungen von mir)
URL:
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EU Parlaments veröffentlichte eine Studie, die untersucht, wie die KI-Verordnung mit verschiedenen anderen Rechtsvorschriften der EU im Bereich der digitalen Wirtschaft in Zusammenhang steht, beispielsweise DS-GVO, Data Act und Cyber Resilience Act.
Die Studie kommt zum Schluss, dass jeder einzelne der Rechtsakte zwar gut konzipiert ist, ihr Zusammenspiel jedoch zu einer erheblichen regulatorischen Komplexität führt.
Schließlich enthält die Studie auch Überlegungen und Vorschläge für mögliche Weiterentwicklungen der KI-Verordnung und der EU-Rechtsvorschriften im Bereich der digitalen Wirtschaft insgesamt, wobei das Ziel verfolgt wird, Europa in die Lage zu versetzen, eine wettbewerbsfähige KI-Industrie aufzubauen.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte veröffentliche Ende Oktober 2025 “Leitlinien zu generativer KI, Stärkung des Datenschutzes in einem sich rasch wandelnden digitalen Zeitalter”. Die Leitlinien umfassen 40 Seiten, sind nur auf Englisch verfügbar und richten sich, bedingt durch die Aufgabenstellung des EDPS, nur an Organe der EU. Aber da der EDPS auch zum EU-Datenschutzausschuss gehört, interessiert seine Meinung natürlich auch uns in Deutschland.
Die Leitlinien sind in Form von FAQ aufgebaut, d.h. einleitende Fragen, die dann aus Sicht des EDPS beantwortet werden.
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