Angesichts der rasch wachsenden Bedenken hinsichtlich der KI und ihrer Auswirkungen haben Gesetzgeber in New York, Kalifornien und anderen Bundesstaaten die Verabschiedung eigener Vorschriften auf Landesebene vorangetrieben.
Führende Vertreter der amerikanischen KI-Branche sprachen sich entschieden gegen diese Maßnahmen der einzelnen Bundesländer ausgesprochen und argumentieren, dass ein “Flickenteppich” aus Gesetzen die Innovation behindern und globalen Konkurrenten wie China einen erheblichen Vorteil im Wettlauf um die Vorherrschaft im Bereich der KI verschaffen würde.
Die Trump-Regierung hat einen Rechtsrahmen für eine einheitliche nationale Strategie inkl. gesetzlicher Regelungen im Bereich der künstlichen Intelligenz vorgelegt. Ziel ist es, einheitliche Sicherheits- und Schutzvorkehrungen für diese noch junge Technologie zu schaffen und gleichzeitig die Bundesstaaten daran zu hindern, eigene KI-Vorschriften zu erlassen. Die Regierung möchte, dass der Kongress diesen Rahmen “in den kommenden Monaten” in einen Gesetzentwurf umsetzt, den Präsident Donald Trump unterzeichnen kann.
Der sechs Punkte umfassende Entwurf sieht im Wesentlichen eine Reihe von Vorschriften für KI-Produkte und -Infrastruktur vor, die von der Einführung neuer Kinderschutzvorschriften bis hin zur Vereinheitlichung der Genehmigungsverfahren und des Energieverbrauchs von KI-Rechenzentren reichen.
Außerdem wird der Kongress aufgefordert, sich mit komplexen Fragen im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums zu befassen. Zudem sollen Vorschriften zu erarbeitet werden, “die verhindern, dass KI-Systeme dazu genutzt werden, rechtmäßige politische Meinungsäußerungen oder kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen oder zu zensieren”.
Das Weiße Haus möchte das Rahmenkonzept “noch in diesem Jahr” gesetzlich verankern und ist überzeugt, dass es dafür parteiübergreifende Unterstützung gewinnen kann – so teilte es Michael Kratsios, Direktor des Büros für Wissenschafts- und Technologiepolitik im Weißen Haus, am Donnerstagabend in einem Interview mit Fox News mit (https://www.foxnews. … ngress-act-this-year).
URLs:
- pdf-Datei “A National Policy Framework for Artificial Intelligence”: https://www.whitehou … -Recommendations.pdf
- Pressebericht White House: https://www.whitehou … gislative-framework/
- Pressebericht CNBC: https://www.cnbc.com … olicy-framework.html
- Pressebericht Politico: https://www.politico … or-congress-00837354
- Pressebericht The Decoder (deutsch): https://the-decoder. … echt-ueberschreiben/