US Präsident Trump erließ am 2. Juni 2026 die Executive Order “Promoting advanced Artificial Intelligence Innovation and Security”.
- Zweck (Abschnitt 1): KI soll weiterentwickelt und gefordert werden, dabei eng mit dem privaten Sektor zusammenarbeiten. Dabei soll eine „America First“-Strategie im Bereich Cybersicherheit vorangetrieben werden.
- In Abschnitt 2 werden Vorgaben für die US-Administration gemacht: Innerhalb von 30 Tagen nach demn Erlass müssen Ausschuss für nationale Sicherheitssysteme der Cyberabwehr nationaler Sicherheitssysteme, der Kriegsminister, der Minister für innere Sicherheit und der Finanzminister “angemessene und zügige Maßnahmen im Einklang mit dem Zweck dieser Verordnung” ergreifen, d.h. KI-Einsatz im jeweiligen Umfeld fördern. Dadurch werden Behörden wie CISA und NSA direkt mit angesprochen.
- Abschnitt 3 beschreibt die Einführung des „Secure Frontier“-Modells. Über einen geheimen Benchmarking-Prozess soll die Cyberfähigkeiten von KI-Modellen bewertet werden und ggf. das entsprechende KI-Modell als “Frontier”-Modell eingestuft werden. Der US-Administration muss dann 30 Tage vor der geplanten Freigabe Zugang zu diesen modellen gewährt werden. Weiterhin bestimmen US Adminstration und Hersteller gemeinsam “vertrauenswürdige Partner”, denen nach den 30 tagen Zugang gegeben werden darf. Aber: Keine Bestimmung der E.O. darf so ausgelegt werden, dass sie die Einführung einer obligatorischen staatlichen Lizenz-, Vorabgenehmigungs- oder Zulassungspflicht für die Entwicklung, Veröffentlichung, Freigabe oder Verbreitung neuer KI-Modelle, einschließlich Pioniermodellen” beinhaltet.
- Abschnitt 4 beinhaltet “Schutz vor kriminellen Akteuren”, worin der Generalstaatsanwalt beauftragt wird, entsprechend vorzugehen.
- Abschnitt 5 enthält allgemeine Bestimmungen.
URL:
- White House: https://www.whitehou … vation-and-security/
- Fact Sheet: https://www.whitehou … vation-and-security/
Presseberichte:
- Reuters: https://www.reuters. … use-says-2026-06-02/
- CNBC: https://www.cnbc.com … cutive-order-ai.html
- Ney York times: https://www.nytimes. … cutive-order-ai.html
- Washington Post: https://www.washingt … -powerful-ai-models/
- Cybersecurity Dive: https://www.cybersec … cutive-order/821755/
- Associated Press: https://apnews.com/a … 65482f07d10fe7a50fe3